Allgemeine Geschäfts­bedingungen
und Informationen

für

Verbraucher ( Teil A ) und Geschäftskunden ( Teil B )

Begriffsbestimmungen und Vertragsgegenstand

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der

DPV Analytics GmbH
vertreten durch die Geschäftsführer Dr. Stephan Kranz und Dr. Philip Nölling, Schloßstrasse 12, 22041 Hamburg, USt.-IdNr.: DE320954971
Sitz der Gesellschaft: Hamburg, Registergericht: Amtsgericht Hamburg, Registernummer: HRB 153940

– in Teil A und B „Lieferant” genannt –

und den Kunden

– in Teil A „Besteller“ und in Teil B “Firma” genannt –

sowie gemeinschaftlich als „Parteien“ bezeichnet in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

Teil A

1. Geltungsbereich

Die AGB in Teil A gelten, wenn der Besteller Verbraucher ist. Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Diese AGB gelten insbesondere für Verträge über die Bestellung und/oder Lieferung beweglicher Sachen („Ware“) oder Dienstleistungen, die der Besteller hinsichtlich der vom Lieferanten in dessen Onlineshop auf www.myritmo.de abschließt.

2. Vertragsschluss
Die Präsentation und Bewerbung der Waren im Onlineshop des Lieferanten stellen kein verbindliches Angebot seitens des Lieferanten zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern dient zur Abgabe eines verbindlichen Angebots auf Abschluss eines Kaufvertrages durch den Besteller.

Der Lieferant wird den Zugang der abgegebenen Bestellung unverzüglich in Schriftform bestätigen. In einer solchen Bestätigung liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.

Der Zeitpunkt des Vertragsschlusses zwischen den Parteien ist abhängig von der vom Besteller gewählten Zahlungsart. Als Zahlungsarten stehen die Kreditkarte, die SEPA Lastschrift und PayPal zur Auswahl. Bei der Auswahl der Zahlungsart „Kreditkarte“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Inc., bei der Auswahl der Zahlungsart „SEPA Lastschrift“ über GoCardless Ltd. und bei der Zahlungsart „PayPal“ über PayPal (Europe) S.à r.l.
Der Lieferant speichert die Vertragsbestimmungen einschließlich der AGB bei Vertragsschluss unter Wahrung des Datenschutzes und sendet diese dem Besteller nach Absendung von dessen Bestellung in Form eines Weblinks (per E-Mail) zu.
Den Vertragstext kann der Besteller in seinem Nutzerkonto im Onlineshop des Lieferanteneinsehen, sofern der Besteller vor Absendung der Bestellung ein Nutzerkonto eingerichtet hat. Die Bestelldaten werden im System des Lieferanten gespeichert und können vom Besteller unter Verwendung seiner Zugangsdaten im passwortgeschützten Nutzerkonto eingesehen und abgerufen werden.

Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Der Besteller hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Lieferanten versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Besteller bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Lieferanten oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können

3. Widerrufsrecht

Als Verbraucher steht dem Besteller nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Besteller oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Besteller mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Wird der Vertrag wirksam widerrufen, werden alle Zahlungen, die der Lieferant erhalten hat einschließlich der Lieferkosten unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückgezahlt, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags beim Lieferanten eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Die Rückzahlung kann verweigert werden, bis der Lieferant die Ware wieder zurückerhalten hat oder der Besteller den Nachweis erbracht hat, die Waren zurückgesandt zu haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Die Ware ist unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag des Widerrufs zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn die Ware vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet wurde.

4. Lieferung, Lieferfrist und Lieferverzug

Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Besteller angegebene Lieferanschrift, sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart ist. Die während der Bestellung im Onlineshop angegebene Lieferanschrift des Bestellers ist maßgeblich.

5. Transportschäden, Gefahrübergang und Annahmeverzug

Der Besteller wird gebeten, im Falle von angelieferten Waren mit offensichtlichen Transportschäden, diesen Fehler möglichst sofort beim Zusteller zu reklamieren und unverzüglich Kontakt mit dem Lieferanten aufzunehmen. Das Versäumnis einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere für die Gewährleistungsrechte des Bestellers, keinerlei Konsequenzen.

6. Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen

Sofern sich aus dem Angebot des Lieferanten nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise. Die angegebenen Gesamtpreise verstehen sich in EURO und sind Bruttopreise inklusive der am Tage der Rechnungstellung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer sowie gegebenenfalls zuzüglich anfallender Liefer- und Versandkosten. Die Höhe der gegebenenfalls anfallenden Liefer- und Versandkosten werden bei den jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

Der Besteller kann den Kaufpreis nach seiner Wahl mit den Zahlungsarten Kreditkarte, SEPA Lastschrift oder PayPal bezahlen.

Der Besteller wird zur Abwicklung der Bezahlung auf die entsprechenden Seiten zwecks Eingabe seiner Zahldaten geleitet. Die Bezahlung erfolgt automatisiert über die jeweiligen Zahlungsdienstleister.

7. Haftung für Mängel und Garantien

Der Lieferant haftet für Sach- oder Rechtsmängel der gelieferten Waren nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.

8. Haftung für Schäden

Hinsichtlich der von dem Lieferanten erbrachten Leistungen haftet dieser, seine gesetzlichen Vertreter und seine Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

Bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten besteht die Haftung auch bei einfacher Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die der Vertrag dem Lieferanten nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Ansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von vorstehenden Beschränkungen unberührt.

Im Übrigen ist eine Haftung des Lieferanten ausgeschlossen.

Der Besteller haftet bei schuldhaftem Verlust oder bei schuldhafter Zerstörung der gelieferten Ware ungeachtet des Wiederbeschaffungswertes von 1.200 Euro für dessen Ersatz pauschal in Höhe von 350 Euro (Kulanz).

9. Eigentumsvorbehalt

Der Lieferant behält das Eigentum an der gelieferten Ware. Der Besteller sendet die Ware dem Lieferanten nach Durchführung der vereinbarten Leistung zurück und erhält im Gegenzug die geschuldete Leistung.

10. Datenschutz

Der Lieferant erhebt und speichert die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Bestellers. Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Bestellersbeachtet der Lieferant die gesetzlichen Bestimmungen. Der Lieferant ist berechtigt, diese Daten an mit der Durchführung der Bestellung beauftragte Dritte zu übermitteln, soweit dies zur Erfüllung des Vertrages notwendig ist. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus der im Online-Angebot abrufbaren Datenschutzerklärung des Lieferanten.

Der Besteller erhält auf Anforderung jederzeit Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten.

Im Übrigen gelten die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), des Bundesdatenschutzgesetzes neue Fassung (BDSG-neu) und des Telemediengesetzes (TMG).

Der Lieferant hat an allen Texten, Bildern, Filmen, die auf seiner Website veröffentlicht werden, die Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte ist ohne die ausdrückliche Zustimmung des Verkäufers nicht gestattet.

11. Kundendienst

Ein Kundendienst für Fragen, Lob, Reklamationen oder sonstige Beanstandungen steht werktags von 9:00 Uhr bis 18:00 Uhr unter der Telefonnummer +49 40 350313-31 oder per E-Mail an: service@dpv-analytics.com zur Verfügung.

Teil B

1. Geltungsbereich

Die AGB in Teil B gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von Paragraf 310 Absatz 1 BGB – nachfolgend “Firmen” oder “Firma” genannt. Entgegenstehende oder von den Verkaufsbedingungen des Lieferanten abweichende Bedingungen der Firmen werden nur anerkannt, wenn deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde.

Diese Bedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Lieferanten, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit den Firmen (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Verkaufsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

2. Angebot und Vertragsabschluss

Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß Paragraf 145 BGB anzusehen ist, kann diese innerhalb von zwei Wochen vom Lieferanten angenommen werden.

3. Überlassene Unterlagen

An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung den Firmen überlassenen Unterlagen – auch in elektronischer Form –, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behält sich der Lieferant Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, der Lieferant erteilen dazu den Firmen eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung.

4. Preise und Zahlung

Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten alle Preise ab Hamburg ausschließlich Versand und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Versandkosten werden gesondert in Rechnung gestellt.

Die Zahlung des Kaufpreises hat primär per Kreditkarte oder SEPA Lastschrift. Eine Zahlung im Wege der Banküberweisung auf das auf der Rechnung genannte Konto bedarf der Zustimmung des Lieferanten. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.

Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 15 Tagen nach Rechnungsstellung zahlbar. Verzugszinsen werden in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.

5. Zurückbehaltungsrechte

Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sind die Firmen nur insoweit befugt, als ein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

6. Lieferzeit

Der Beginn der vom Lieferanten angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen der Firma voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

Kommt die Firma in Annahmeverzug oder verletzt sie schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der Lieferant berechtigt, den insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf die Firma über, die in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

Der Lieferant haftet im Fall des von ihm nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15 % des Lieferwertes.

Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte der Firmen wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.

7. Gefahrübergang bei Versendung

Wird die Ware auf Wunsch der Firma an diese selbst oder an dessen Kunden versandt, so geht mit der Absendung an den Adressaten, spätestens mit Verlassen des Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Empfänger über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

8. Eigentumsvorbehalt

Der Lieferant behält das Eigentum an der gelieferten Sache. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn sich der Lieferant nicht stets ausdrücklich hierauf beruft. Der Lieferant ist berechtigt, die gelieferte Sache zurückzufordern, wenn die Firma sich vertragswidrig verhält.

Die Firma ist verpflichtet, die gelieferte Sache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist sie verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat die Firma diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Die Firma hat den Lieferanten unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Lieferanten die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß Paragraf 771 ZPO zu erstatten, haftet die Firma für den entstandenen Ausfall.

9. Gewährleistung und Mängelrüge sowie Rückgriff

Gewährleistungsrechte der Firmen setzen voraus, dass diese ihren nach Paragraf 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der gelieferten Ware. Für Schadensersatzansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders beruhen, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

Sollte trotz aller aufgewendeten Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so wird der Lieferant die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach eigener Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben.Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.

Schlägt die Nacherfüllung fehl, können die Firmen – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

Ansprüche der Firmen wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten einschließlich eventueller Aus- und Einbaukosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die vom Lieferanten gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

Rückgriffsansprüche der Firmen gegen den Lieferanten bestehen nur insoweit, als keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.

10. Schlußbestimmungen

Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

Hat der Besteller oder die Firma keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU- Mitgliedsstaat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers in Hamburg.

Stand: 12. Juni 2021

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